• Blitzscheidung in Baden-Baden

      Blitzscheidung in Baden-Baden Mit einer Dauer von gerade einmal acht Werktagen können wir möglicher Weise eine für deutsche Verhältnisse rekordverdächtig schnelle Scheidung am Amtsgericht Baden-Baden unter dem Aktenzeichen 2 F 34/17 verzeichnen: Der Antrag auf einvernehmliche Scheidung wurde beim Amtsgericht, Familiengericht, eingereicht am 17. Mär ...

      RA Andreas Fischer- 163 Leser -
    • Gurtpflicht im Strassenverkehr und deren Ausnahmen

      Wer sich an den Lenker eines Autos setzt, muss den Gurt anlegen. Diese Faustregel dürfte am sichersten sein. Dennoch, wenn man sich das Gesetz genauer ansieht, dann gibt es Ausnahmen, geregelt ist das in § 21a StVO *1). Die wichtigsten Ausnahmen sind die nach § 21a Ziffer 2 StVO für Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezir ...

      RA Andreas Fischer- 150 Leser -
  • Dreimonatsfrist nach § 573c BGB

    Die Dreimonatsfrist nach § 573c BGB im Mietrecht. Kündigung. Immer wieder gerne gefragt: “Ich habe gehört, daß die normale Kündigungsfrist meines Mietvertrag drei Monate beträgt. Im Gesetz, in § 573c BGB *1) steht ...

    RA Andreas Fischer- 108 Leser -
  • VG Hannover holt abgeschobenen Asylbewerber wieder zurück

    Das Verwaltungsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 29.12.2017 – 10 D 12733/17 – dem “BAMF” (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) aufgegeben, einen Ende Oktober 2017 nach Simbabwe abgeschobenen Asylbewerber bis zum 1. Februar 2018 wieder nach Deutschland zurück zu holen. Im Falle einer nicht fristgerechten Umsetzung droht der obersten Bundesbehörde ei ...

    RA Andreas Fischer- 93 Leser -
  • Preisgeld-SPAM Warnung!

    Preisgeld-SPAM Warnung! Zitat: „ANWALTSKANZLEI Dr.Pablo & CO. AV/DE GRAN VIA NO.38, 28008 MADRID. SPAIN Sehr Geehrter, Wir mochten Sie informieren, dass das Buro des nicht Beanspruchten Preisgeldes in Spanien,unsere Anwaltskanzlei ernannt hat, als gesetzliche Berater zu handeln, in der Verarbeitung und der Zahlung eines Preisgeldes, das auf Ihrem Namen gutgeschrieben ...

    RA Andreas Fischer- 73 Leser -
  • Bundestagswahlen

    Bundestagswahlen Heute findet / fand die „Wahl“ der permanenten deutschen Kanzlerin Merkel statt sowie der deutschen Einheitspartei. Diese Einheitspartei wurde gebildet aus den wichtigsten demokratischen Parteien, aus der CDU und der SPD, nach dem Vorbild der SED aus der DDR, in der die permanente Kanzlerin ihr Handwer ...

    RA Andreas Fischer- 141 Leser -
  • Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

    Zu den Kriterien der Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs (Aufstockungsunterhalt) Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2017, Az: 20 UF 63/16 (Vorinstanz AG Weinheim Az. 1 F 31/13) Auszüge aus der Begründung des Beschlusses Die gemäß §§ 58 ff, 117 FamFG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

    RA Andreas Fischer- 83 Leser -
  • Vorsicht bei VeriPay und Creditex

    Vorsicht bei VeriPay und Creditex Wer telefonische Angebote von den oben genannten Unternehmen bekommt oder unter sofort.credit sich für Kredite oder Kreditkarten interessiert, muss aufpassen. Anfragen von Verbrauchern häufen sich hier und bei den Verbraucherschutzorganisationen, wie man aus den aufgedrängten Verträgen und den damit zusammen hängenden Kosten wieder heraus kommt.

    RA Andreas Fischer- 66 Leser -
  • Versagung der Akteneinsicht im Familienrecht

    Thema: Rechtswidrigkeit der Versagung der Akteneinsicht Beschluss vom 24.06.2011 (rechtskräftig) In der Familiensache wegen elterlicher Sorge hier: Ablehnung der Akteneinsicht (Beteiligte gekürzt) hat der 2. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Mitwirkung von Vors.

    RA Andreas Fischer- 72 Leser -
  • VERTRAGSZENTRUM

    VERTRAGSZENTRUM Sie erhalten von uns einen ersten Entwurf eines Vertrags. Beispiele für Muster-Verträge Kaufvertrag Werkvertrag Leasingvertrag Anstellungsver ...

    RA Andreas Fischer- 36 Leser -
  • SPAM-Warnung: Steuererstattung durch Bundeszentralamt für Steuern

    SPAM-Warnung: Steuererstattung durch Bundeszentralamt für Steuern Eigentlich ein alter Hut: Sogenannte SPAM oder Pishing-Emails werden verbreitet, die nicht von dem eigentlichen Absender stammen. Wenn man sie öffnet, werden auf dem Computer Trojaner installiert und es wird versucht, an private Daten zu gelangen oder sonstige Manipulationen.

    RA Andreas Fischer- 34 Leser -
  • Deutscher Fussball-Superclub

    Deutscher Fussball-Superclub In einem Geheimtreffen, das heute stattfindet, wollen die Trainer vom FC Bayern-München Ancelotti, vom FC Schalke Weinzierl und Borussia Dortmund Tuchel eine Absichtserklärung über die Gründung eines deutschen Fussball-Superclubs unterzeichnen. Die Absichtserkl ...

    RA Andreas Fischer- 94 Leser -
  • Anhebung des Pfändungsfreibetrags bei Kindesunterhalt

    Az. 10T 174/16 211 M 2591/10 AG Mannheim – Rechtskräftig – Landgericht Mannheim Beschluss In Sachen Name, Anschrift – Gläubigerin und Beschwerdegegnerin Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Berlin Gegen 1. Name, Anschrift Mannheim – Schuldner und Beschwerdeführer – 2. Drittschuldnerin wegen Forderung hier: Beschwerde hat das Landgericht Mannheim – 10.

    RA Andreas Fischer- 97 Leser -
  • Ablehnung des Rechtsmittels von Trump betreffend das Einreiseverbot

    Ablehnung des Rechtsmittels von Trump betreffend das Einreiseverbot Vereinigte Staaten von Amerika, San Francisco Das US-amerikanische Berufungsgericht (United States Court of Appeals for the Ninth Circuit) in San Franzisko wies am Sonntag, den 05.02.2017 einen Antrag des amerikanischen Justizministeriums (Department of Justice, abgekürzt DOJ) auf Aussetzung der einstweilig ...

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